Arge der HWK in MV

Handwerkskammern des Landes gegen geplantes Vergabegesetz

Die Handwerkskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden sich entschieden gegen den Gesetzentwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes der Fraktion DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern.





Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern
Lasdin
Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern
Dazu Präsident Axel Hochschild von der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV: "Ziel eines modernen Vergabegesetzes muss es sein, bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge ein Verfahren vorzugeben, das für die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führt. Darüber hinaus muss es bei den Bietern Transparenz und einen geringen bürokratischen Aufwand gewährleisten. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf u.a. mit der Verknüpfung der Vergabe mit einem speziellen, nur für das Vergabeverfahren geschaffenen Mindestentgelt von 12,- EUR pro Stunde nicht gerecht. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach Mindestlohngesetz und den allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträgen haben die Mindestlohnkommission bzw. die Tarifvertragsparteien einvernehmlich die Höhe der jeweiligen Mindestlöhne bestimmt."

Die Berücksichtigung sozialer Kriterien und das vorgesehene Wertungssystem würden nach den Worten von Präsident Hochschild in der Praxis zudem zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand hinsichtlich der Nachweiserbringung auf Bieterseite und hinsichtlich der komplexen Wertung auf Seiten der Vergabestellen führen. Allein dies hätte zur Folge, dass sich eine Vielzahl von Handwerksbetrieben aufgrund der starken bürokratischen Belastungen nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen kann. "Mit Blick auf die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wäre dies in der Region äußerst kontraproduktiv", so Präsident Hochschild weiter.