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Recht - Aktuelles

Aktuelles



Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge

Ab Januar 2018 hat die Haftungsfalle für Handwerker ein Ende.
Dann gelten für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde
und im Wege der Mängelbeseitigung wieder ausgebaut werden
muss, handwerksfreundliche Haftungsregeln.



Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere Regeln. Das Widerrufsrecht ist die in der Praxis wichtigste Besonderheit. Dieses Recht erlaubt es Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen.
Ausführliche Informationen finden Sie in den folgenden Dokumenten.



Ab Februar 2017: Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung

Ab Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen.

Teilnahme am Verfahren ist freiwillig
Die Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitigkeiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf Verbraucherrechte (z.B. Widerruf oder Rücktritt) berufen.



Achtung! Vergleichsangebot zur Betriebshaftpflicht-Versicherung nicht von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

Derzeit erhalten Unternehmen und Institutionen unter der E-mail-Adresse info@bhv-vergleichen.co Angebote zum kostenlosen Vergleich von günstigen Betriebshaftpflicht-Versicherungen. 
Als Absender ist eine Frau Katrin Eggers vom Team der Handwerkskammer und eine nicht existierende Anschrift in Rostock angegeben.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern mit diesem Angebot in keinem Zusammenhang steht, insbesondere die Verwaltung der Handwerkskammer keine Vergleiche von Betriebshaftpflicht-Versicherungen vornimmt.

Da betrügerische Absichten nicht ausgeschlossen werden können, wird davor gewarnt, die in der E-mail angegebenen Links zu öffnen.



Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz verpflichtet Unternehmen zur Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung. Viele Unternehmen gehen davon aus, dass das Gesetz nicht für sie zutrifft. So können jedoch auch z.B. Juweliere, Uhrmacher sowie Boots- und Schiffbauer eine Zielgruppe von Geldwäschegeschäften sein.

Das Gesetz enthält genaue Regelungen, die betroffene Unternehmen einhalten müssen. Die Einführung der Pflichten werden durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern geahndet.

Nähere Informationen finden Sie hier .



Neuauflage des Fragen- und Antwortkatalogs zu den wichtigsten Aspekten des Mindestlohngesetzes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Mindestlohngesetz und Landesrecht

In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft.

Nach dem MiLoG beträgt der gesetzliche Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Daneben gelten landesspezifische Regelungen, die z.B. in Landesvergabegesetzen zu finden sind - teilweise mit höheren Grundentgelten, so in Bremen (8,70 Euro), Nordrhein-Westfalen (8,85 Euro) Rheinland-Pfalz (8,70 Euro) und Schleswig-Holstein (9,18 Euro).

Die Auftragsberatungsstellen der Länder haben hierzu eine Übersicht erarbeitet und weisen auf weitere Besonderheiten hin, die vor der Angebotsabgabe in einzelnen Ländern zu beachten sind. Die Übersicht finden Sie auf der ABST-Internetseite im Bereich "Aktuelles".

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Herr Klaus Reisenauer
E-Mail
Tel.: 0385 61738110

Übersicht



Vorsicht bei Anschreiben von Gewerberegistern und Branchenbüchern

Regelmäßig werden Unternehmen und Selbstständige von ominösen Gewerberegistern und Branchenbuchverlagen angeschrieben.
Das Schreiben / Fax informiert über bereits erfolgte Einträge in ein unbekanntes Internet-Verzeichnis. Die Unternehmer werden aufgefordert, das Schreiben, nach Ergänzungen fehlender Angaben, zurückzufaxen.

Was auf den ersten Blick nicht erkennbar ist:
Wird das Formular unterschrieben zurückgefaxt oder zurückgesandt, so wird ein Vertrag über den Eintrag der Kontaktdaten in eine Internetregister zumeist über eine Laufzeit von zwei Jahren geschlossen und Gebühren über einige hundert oder tausend Euro verlangt.
Wird ein solcher Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt, so verlängert er sich in der Regel sogar um ein weiteres Jahr.
Die Stornierung eines solchen Vertrages wird von diesen Verlagen nicht akzeptiert.
Auch die Anfechtung der Wirksamkeit einer so geschlossenen Vereinbarung ist sehr schwierig und häufig nicht möglich.

Bitte prüfen Sie bei derartigen Schreiben genau, welchen Wert eine solcher Interneteintragung für Ihren Betrieb hat und ob Sie ein solches Angebot wirklich annehmen wollen.



ZDH-Flyer zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)