Recht - Aktuelles

Aktuelles

 
Gewerbeauskunft-Zentrale: Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt Formulare für wettbewerbsrechtlich unzulässig.

 Urteil des BVerwG zur Rundfunkgebührenfreiheit von Internet-PC als Zweitgerät

Widersprüchliche Urteile zur Gewerbeauskunft-Zentrale

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Informationen des ZDH zum neuen Erbschaftssteuerrecht

Gesetzliche Formvorschriften für gewerbliche E-Mails

Handwerkskammer warnt vor dubiosen Auftragsvermittlern
Wiederholt erhalten Handwerksbetriebe Telefonanrufe von sogenannten Auftragsvermittlern. Dem Handwerksunternehmer  wird mitgeteilt, man habe ihn ausgesucht, um ihm Aufträge zu verschaffen. Schon dieses Ansinnen sollten die Alarmglocken läuten lassen. Verbunden ist diese Mitteilung mit einer Einladung in die Büroräume des Vermitlers, die sich zumeist fernab des Einzugsbereichs des Handwerksbetriebes in einer entfernten Großstadt befinden.

ZDH-Flyer zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen
Das Bundesjustizministerium hat neue Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen für den Vertragsabschluss über das INTERNET erlassen.

Ausgleichsabgabe
Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen (Beschäftigungspflicht, § 71 SGB IX), haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.


Ansprechpartner

online seit 09. Jul 2007, aktualisiert am 20. Feb 2012

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