Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern finden am 7. Juni 2009 die Kommunalwahlen statt. Das Handwerk und die Kommunen sind regional gebunden und verwurzelt und von daher „geborene Partner". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Kommunalpolitik die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe schaffen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region zu sichern. Das Handwerk will daher gemeinsam mit den Kommunen zukunftsorientierte Standortbedingungen schaffen. Dazu gehören folgende wirtschafts- und bildungspolitischen Schwerpunkte:

• Notwendige Konsolidierung der kommunalen Haushalte darf auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht aus den Augen verloren werden.
• 130,6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II wurden über das Land direkt an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet für den Ausbau von Infrastruktur und Schulen. Diese Aufträge müssen bei den regionalen Handwerksbetrieben ankommen.
• schnelle, unbürokratische und transparente Vergabepolitik, Auftragsvergabe in kleinen und mittleren Losen, d.h. mittelstandsfreundliche Lose
• Die Kommunen sollten nur Unternehmen mit Leistungen beauftragen, die die gesetzlichen Vorgaben, vor allem das geltende Arbeits- und Sozialrechts einhalten.
• aktives Standortmarketing in allen Kommunen
• Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Kommunen und Beschränkung auf Aufgaben der Daseinsvorsorge, Marktwirtschaft muss immer Vorrang haben, „Privat vor Staat"
• keine Verdrängung von Handwerksunternehmen durch 1-Euro-Jobs
• verlässliche und zukunftsweisende Gestaltung der Steuer- und Abgabenpolitik, keine weitern Erhöhungen des Gewerbesteuersatzes
• Bauämter und Genehmigungsbehörden müssen Spielräume nutzen, um Existenzgründungen und Betriebserweiterungen durch erforderliche Baugenehmigungen einschließlich Nutzungsänderungen kostengünstig, zeitnah und unbürokratisch zu ermöglichen.

• Mobilität im Rahmen von Individual-, Güterverkehr und öffentlichem Nahverkehr fördern
• gute verkehrstechnische Erreichbarkeit der Innenstädte garantieren
• ausreichende und preisgünstige Parkmöglichkeiten in den Innenstädten bzw. im innenstadtnahen Raum schaffen
• Verkehrsoptimierung vor Fahrverbot, bauliche Maßnahmen müssen stets unter Berücksichtigung eines reibungslosen Ablaufs für die Wirtschaft erfolgen
• flächendeckende Breitbandversorgung muss ermöglicht, bzw. die erforderliche Telekommunikationsstruktur geschaffen werden

• Förderung der Fachkräftesicherung, die bereits mit der Berufsfrühorientierung und Berufsorientierung beginnt
• zusätzliche Investitionen der Kommunen in die Modernisierung und Infrastruktur und Ausstattung der beruflichen und allgemeinbildenden Schulen, Schaffung einer angenehmen Lern- und Arbeitsumgebung,
  keine größeren Investitionen in Schulen, die in den nächsten Jahren nicht ausgelastet sind; Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanungsverordnung MV; keine Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten als Konkurrenz zur dualen Aus- und Weiterbildung bzw. zur Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung des Handwerks
• Vernetzung der Kindertagesstätten mit Grundschulen und Grundschulen mit weiterführende Schulen - auch über kommunale Grenzen hinweg, um Übergänge besser realisieren zu können
• die Praxisnähe des schulischen Unterrichts muss weiter verstärkt werden
• konsequente Fortführung des Ausbaus von Betreuungskapazitäten für Kinder und Anpassung der Kita-Öffnungszeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern

• Einsatz für eine nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik, Energiemix aus erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken, Ausbau des Energiestandortes Lubmin
• Energetische Nachrüstung und Sanierung von öffentlichen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Betriebshöfe, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Sportanlagen). Ausschöpfung des Energieeinsparpotentials, u.a. durch Wärmedämm- und Energieeinsparmaßnahmen sowie Einsatz moderner Technologien. Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Bereich Energieeffizienz schaffen und ausbauen.
• Energieversorgung für das Handwerk sichern. Dezentrale Energiekonzepte entwickeln und Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern vermindern. Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den Energiemärkten.

• Beispielfunktion der öffentlichen Hand auch beim Zahlungsverhalten. Deshalb: Keine Zahlungsverzögerungen durch die Kommunen.

• Schwarzarbeit betrügt Betriebe und die Gemeindekasse. Deshalb: gemeinsames und konsequentes Vorgehen von Handwerk und Gemeinden gegen Schwarzarbeit.