Ein Überblick über einige, für das Handwerk relevanten PunkteKonjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Förderung der Ausbildung

KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro. Diese wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt. Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Auch KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende aus Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Übernahmeprämie.

Überbrückungshilfen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die branchenübergreifende Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen soll den Unternehmen geholfen werden, Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung.

Absenkung der Mehrwertsteuer

Um Konsumanreize zu setzen, soll der Mehrwertsteuersatz befristet, vom 1. Juli an und bis zum 31. Dezember 2020, von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Breitbandausbau

Um den Netzausbau zu beschleunigen, soll das Fördersystem entbürokratisiert und weiterentwickelt werden. Die dafür notwendigen Mittel werden bereitgestellt.

EEG-Umlage

Um den Corona-bedingten drohenden Anstieg der EEG-Umlage ab 2021 zu vermeiden, soll diese über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt schrittweise abgesenkt werden – auf 6,5ct/kwh im Jahr 2021 und 6,0ct/kwh im Jahr 2022. Durch die Absenkung der EEG-Umlage wird auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert.

Mobilität

Die Kfz-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet – ein Vorteil für emissionsärmere bzw. emissionsfreie Fahrzeuge. Darüber hinaus wird die geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert. Das befristete Flottenaustauschprogramm für KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt. Bei der bestehenden Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil im Rahmen einer neuen „Innovationsprämie“ auf 6.000 Euro. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt.

Ladeinfrastruktur

Es werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer modernen und sicheren Ladesäulen-Infrastruktur, in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität sowie in die Fertigung von Batteriezellen investiert. Der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ als Grundvoraussetzung für den Hochlauf der E-Mobilität sowie ein einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen sollen zügig umgesetzt werden.

Erneuerbare Energien

Der Deckel für Photovoltaik wird unmittelbar abgeschafft.

Gebäudesanierung

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt.

Das gesamte Dokument zum Koalitionsausschuss können Sie hier herunterladen: