Justitia

Neue Gesetze und Regelungen

Änderungen im März 2018

Mit dem März kommt der Frühling - zumindest aus meteorologischer und astronomischer Sicht. Der astronomische Frühlingsbeginn ist auf den 20. März datiert, meteorologisch startet der Frühling bereits zum Monatsbeginn.

Nachdem im Oktober auf Winterzeit gestellt wurde, dürfen die Deutschen am 25. März die Uhren wieder auf Sommerzeit drehen, was eine Stunde weniger Schlaf bedeutet. Das sind aber nicht die einzigen Änderungen im März 2018. Auch der Gesetzgeber hat wieder an einigen Stellen geschraubt.

Diese Gesetze und Regelungen gelten ab März 2018:



eCall: Automatisches Notrufsystem in Neufahrzeugen wird Pflicht

Die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr könnte jährlich um zehn Prozent gesenkt werden, wenn Rettungsdienste schneller vor Ort wären. Das geht aus Schätzungen der EU-Kommission hervor. Um nach dem Unfall keine Zeit zu verlieren, sollen Pkws und Transporter künftig automatisch einen Notruf an die zuständige Rettungsleitstelle absenden. Möglich macht dies das Notrufsystem eCall (emergency call), welches ab 31. März in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben ist. Wie der eCall funktioniert, erklärt die Deutsche Handwerks Zeitung in einem Beitrag.



Neuer Mindestlohn für Bau, Dachdecker und Gebäudereinigung

Ende 2017 haben die Tarifparteien neue tarifliche Mindestlöhne für Beschäftigte im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk sowie in der Gebäudereinigung ausgehandelt. Diese sind seit dem 1. Januar 2018 gültig. Nun hat auch das Bundeskabinett die Mindestlohnverordnungen gebilligt. Für nicht tariflich gebundene Betriebe bedeutet das, dass auch sie ab 1. März die Branchenmindestlöhne an ihre Beschäftigten bezahlen müssen. Selbiges gilt für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden.



Bezahlung per Nachnahme: Post ändert die Gebührenstruktur

Wer seine Waren online anbietet und Kunden eine Zahlung per Nachnahme erlaubt, den erwartet ab dem 1. März 2018 eine Änderung. Bisher erhob die Post für den Nachnahme-Service zwei Gebühren - ein Nachnahmeentgelt und ein Übermittlungsentgelt. Nachdem die Bundesnetzagentur eine entsprechende Genehmigung ausstellte, werden diese Gebühren nun in ein einheitliches Entgelt umgewandelt. Relevant ist dies aber nur für Online-Händler, für Online-Shopper bleibt alles beim Alten.





März 2018: Endlich Entscheidung über GroKo

Am 2. März ist Schluss - bis dahin müssen alle SPD-Mitglieder entweder für oder gegen eine Große Koalition mit der Union gestimmt haben. Aktuell ist noch überhaupt nicht absehbar wie das Ergebnis aussehen wird. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte mit einer No-GroKo-Kampagne kräftig die Werbetrommel gegen ein Bündnis mit der Union gerührt. Welche Vor- und Nachteile der Koalitionsvertrag für das Handwerk bereithält, steht in einem ausführlichen Beitrag.



Quelle: Deutsche Handwerkszeitung