Verpackungsgesetz
AdobeStock

Änderungen im Verpackungsgesetz

Der Schutz der Umwelt und ein bedachter Umgang mit Ressourcen gehören zu den wichtigen Themen unserer Zeit. Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes am 3. Juli 2021 gelten in Deutschland neue Regelungen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Auch das Handwerk ist davon betroffen -insbesondere jene Betriebe, die Ware verpacken und an Dritte weitergeben.



Mit Jahresbeginn 2022 traten bereits das Verbot von Kunststofftragetaschen und die Ausweitung der Pfandpflicht in Kraft. Die nächste Änderung erfolgt zum 1. Juli 2022.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Änderungen des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht. Die hier veröffentlichte Konsultationsfassung umfasst 8 Produktgruppen mit insgesamt 29 Produkten.

Es besteht die Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis Donnerstag, den 19. Mai 2022 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) auf dem Postweg oder vorzugsweise elektronisch unter konsultationsverfahren(at)verpackungsregister.org übermittelt werden. Der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen wird sodann einer Überarbeitung und erneuten Abstimmung unterzogen. Die finale Fassung der Ausgabe 2022 des Katalogs finden Sie im Sommer 2022 auf der Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Weitere Informationen und Links

Konsultationsfassung



Ab 1. Juli 2022 tritt eine erweiterte Registrierungspflicht für Erstinverkehrbringer von Verpackungen in Kraft.

Demnach müssen sich auch Handwerksbetriebe, die ausschließlich Serviceverpackungen nutzen, im Register LUCID registrieren. Bei der Registrierung kann dann angegeben werden, dass ausschließlich Serviceverpackungen genutzt werden. Die Systembeteiligungspflicht kann weiterhin auf den Vorvertreiber übertragen werden, sodass kein Vertragsabschluss mit einem dualen System und keine Mengenmeldung erforderlich ist.

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt und dann dem Endverbraucher übergeben werden, zum Beispiel die
Brötchentüte beim Bäcker, Eisbecher, die Imbissschale der Schnellgastronomie, Tragetaschen oder Coffee-to-go-Becher.

Zusätzlich müssen sich ab 1. Juli 2022 aber auch alle Betriebe registrieren, die Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht nach § 15 Absatz 1 VerpackG in Verkehr bringen.

Dabei handelt es sich um folgende Verpackungen:
  • Transportverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei pri-vaten Endverbrauchern als Abfall anfallen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
  • Mehrwegverpackungen und
  • Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen.

 Stichtag für die Registrierung im Register LUCID ist der 16. Mai 2022.

Die Registrierung kann schon ab dem 5. Mai 2022 durchgeführt werden.

Weitere Informationen und Links

Verpackungsregister LUCID



Eine weitere Änderung tritt zum Jahreswechsel am 1. Januar 2023 in Kraft:

Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher für den typischen „togo“-Bereich sind ab dann verboten. Stattdessen muss zwingend eine Mehrwegalternative angeboten werden – und zwar zum gleichen Preis. Es besteht aber die Möglichkeit, Pfand dafür zu verlangen. Zurücknehmen müssen die Anbieter nur ihre eigenen in Verkehr gebrachten Mehrwegbehälter. Für Kleinunternehmen mit einer maximalen Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern und nicht mehr als fünf Beschäftigten gibt es eine Ausnahmeregelung: Diese müssen nämlich nicht zwingend Mehrwegbehälter anbieten.