Entlastung dringend notwendig
Handwerkskammern in M-V warnen vor Folgen steigender Energiekosten
Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen dringenden politischen Handlungsbedarf: Mehr als 20.000 Handwerksbetriebe im Land brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen – und zwar sofort. Ohne schnelle politische Entscheidungen geraten Investitionen der kleinen und mittleren Betriebe ins Stocken, Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen auf dem Spiel und die Preise für Produkte und Dienstleistungen steigen weiter.
Die anhaltend hohen Energiepreise bringen insbesondere kleine und mittlere Handwerksbetriebe zunehmend unter Druck. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes greifen nach Ansicht der Handwerkskammern zu kurz und bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Im Koalitionsvertrag war eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau als schnelle Maßnahme angekündigt. Das hätte den Betrieben unmittelbar geholfen. Stattdessen ist diese Entlastung mit Verweis auf den Bundeshaushalt nun zurückgestellt worden,
kritisiert Axel Hochschild, Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern.
Der Zusage im Koalitionsvertrag, den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, steht ebenfalls entgegen, dass der Zuschuss des Bundes zu den Entgelten für Stromübertragungsleitungen nur für das Jahr 2026 gelten soll.
Ungenutzte Potenziale sehen die Handwerkskammern auch bei der Kraftstoffbesteuerung. „Gerade im Hinblick auf erneuerbare Kraftstoffe sollte die Bundesregierung die Steuersätze zumindest auf das EU-Mindestmaß senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks zu stärken“, fordert Uwe Lange, Präsident der Handwerkskammer Schwerin.
Die CO2-Steuer verschärft die Situation weiter. Die steigende CO2-Abgabe belastet das Handwerk schon jetzt immens. Aktuell liegt diese bei 55 Euro je Tonne. Der Preis wird voraussichtlich in einem Korridor zwischen 55 bis 65 Euro je Tonne weiter steigen. 2026 würde Benzin damit etwa 17 Cent und Diesel rund 19 Cent mehr pro Liter kosten, als das ohne die Abgabe der Fall wäre. Gerade im ländlichen Raum dürfe damit nicht die Versorgungssicherheit gefährdet werden, so die Kammern.