Erstattung der Stromsteuer
Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 hatte der Gesetzgeber für 2024 und 2025 eine Ausweitung der Steuerentlastung für Betriebe des Produzierenden Gewerbes beschlossen. Die Regelung des § 9b StromStG in der Fassung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 führt im Ergebnis dazu, dass der Stromsteuersatz auf das europäische Mindestmaß gesenkt wurde.
Dazu teilte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes seit 2023 unter bestimmten Voraussetzungen bei der Stromsteuer entlastet werden, dazu aber einen Antrag stellen müssen. Seit 2024 können viele Unternehmen zum ersten Mal die Steuerentlastung beantragen. Der Grund: In den Kalenderjahren 2024 und 2025 reicht ein Verbrauch von mehr als 12.500 kWh pro Jahr aus. Die Stromsteuerrückerstattung beträgt dann 20,00 Euro pro MWh. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes wurde diese Entlastung über 2025 hinaus verstetigt.
Der ZDH erklärt, was zu tun ist:
- Bevor man den Antrag auf die Entlastung bei der Stromsteuer stellt, muss man sicherstellen, dass der Betrieb zum Produzierenden Gewerbe zählt (zur Klassifikation). Dies sind in der Regel Unternehmen des Bergbaus, des Verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes und der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- oder Wasserversorgungswirtschaft.
- Entlastungsfähig ist nur der für betriebliche Zwecke nachweislich versteuerte Strom. Es gibt keine Steuerentlastung für Strom, der für Elektromobilität verwendet wird, für die Stromabgabe an Dritte sowie grundsätzlich für die Abgabe von Nutzenergie an Dritte (siehe § 17b der Stromsteuer-Durchführungsverordnung).
- Um eine Steuerentlastung zu erhalten, müssen die Anträge in der Regel bis 31. Dezember beim zuständigen Hauptzollamt gestellt werden. Die Entlastungsanträge für das Kalenderjahr 2025 müssen also bis 31. Dezember 2026 gestellt werden.
- Zum Teil kann es ratsam sein, den Steuerberater hinzuziehen. Zum Beispiel wenn der Betrieb mehrere Tätigkeiten ausübt.
- Der ZDH weist darauf hin, dass die Antragstellung aufwendig ist. Neben dem Antragsformular (1453) muss nach Aufforderung durch das Hauptzollamt auch das Formular 1402 "Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“ eingereicht werden.
- Ab einem jährlichen Entlastungsbetrag von 10.000 Euro oder mehr muss außerdem eine Selbsterklärung "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139) abgegeben werden. Es sind beihilferechtliche Vorgaben zu beachten.
- Bei Nutzenergieerzeugung für andere Unternehmen muss zusätzlich eine „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ (Formular 1456) beigefügt werden.
- Für die Antragstellung über das Zoll-Portal benötigt man ein Elster-Organisationszertifikat.