FAQ Header

Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Corona für Betriebe

Auf dieser Seite fassen wir die uns am häufigsten von Betrieben gestellten Fragen rund um das Thema Coronavirus zusammen.

Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland stellen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer Fragen, die wir nachfolgend zu beantworten versuchen. Wir aktualisieren diese Seite fortlaufend für Sie.

Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind: 

Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in MV in wirtschaftlicher Schieflage können ab 25.03.2020 eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können beim Landesförderinstitut beantragt worden.

Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen vor

  • einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitsplätzen
  • 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitsplätzen
  • einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitsplätzen
  • 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitsplätzen
  • Für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit.
  • Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren. 

 Antrag stellen (beim Lfi MV)

Die klare Aussage der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer ist, dass Dienstleister und Handwerker Ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Ladengeschäft und Verkauf von Waren sind nicht erlaubt, handwerkliche Dienstleistungen, also das Werkstattgeschäft inklusive Abholung durch die Kunden, aber erlaubt.

Einschränkungen gelten für Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Fußpflege usw. müssen ab dem 23. März 2020 für mindestens zwei Wochen schließen.
Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Bundesregierung

Landesregierung MV

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bleibt bei ihrem Vorhaben, die Baumärkte im Land von Dienstag an geschlossen zu halten. Doch werde den Baumärkten die Möglichkeit gegeben, Liefer- und Abholdienste einzurichten. Das habe das Kabinett am Montag in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen, teilte Regierungssprecher Andreas Timm nach der mehr als zweistündigen Beratung mit. Den Liefer- und Abholdienst könnten auch Privatpersonen nutzen. Über Einzelheiten werde im Laufe des Tages informiert.

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird. Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen.

 https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht in den Betrieben die Notwendigkeit zur Einführung von Kurzarbeit. Dabei steht eine Vielzahl von Arbeitgebern vor dem Problem, dass die Einführung von Kurzarbeit in ihren Betrieben aufgrund fehlender arbeitsrechtlicher Vereinbarung nicht möglich ist. Dazu möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der ZDH hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen (vgl. Muster).

Word-Musterdatei herunterladen

Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur ein Muster veröffentlicht ( zur Seite der BA).

Im Berufsbildungsgesetz ist grundsätzlich keine Kurzarbeit für Auszubildende vorgesehen. Es sind daher zunächst alle Maßnahmen auszuschöpfen, um die Ausbildung zu gewährleisten, zum Beispiel durch die

  • Versetzung in eine andere Abteilung,
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen oder
  • Umstellung des Ausbildungsplanes, indem andere Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. 

Sollte die Kurzarbeit trotzdem unvermeidbar sein, so steht dem Auszubildenden, der sich für die ausfallende Ausbildung bereithält, zunächst ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zu sechs Wochen lang zu (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Im Ausbildungsvertrag oder in einem Tarifvertrag kann diese Frist auch länger festgelegt sein.

Auch Ausbilder sollten nur in Ausnahmefällen in Kurzarbeit geschickt werden, denn der Betrieb muss seiner Ausbildungspflicht gegenüber den Auszubildenden nachkommen.

Sollten Auszubildende nur mangelhaft oder überhaupt nicht ausgebildet werden, so hat der Auszubildende einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb.

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

Grundsätzlich möglich. Zu beachten ist, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die Zeit der Freistellung geleistet werden (§ 615 BGB). Home-Office kann der Arbeitgeber anweisen, wenn dies auch im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist das nicht der Fall, muss der Arbeitnehmer zustimmen. Zeigt der Arbeitnehmer Symptome einer Infektion, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen nach Hause zu schicken.

Bei einem nicht erkrankten Arbeitnehmer besteht die Pflicht, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird. Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Erbringung handwerklicher Leistungen (insbesondere Reparaturleistungen) in der Wohnung des Kunden ist bislang nicht untersagt und somit (noch) grundsätzlich zulässig.

Bitte nur im äußersten Notfall und unter massiven Schutzvorkehrungen! Handwerker sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschieben, deren Bewohner in Quarantäne aufgrund des Covid-19-Virus sind.

Allenfalls Arbeiten an unaufschiebbaren Gefahrenherden am Gebäude, die die Sicherheit der Bewohner bedrohten, könnten einen Handwerkereinsatz in einem Gebäude, das akut der Quarantäne dient, rechtfertigen. Die Handwerker, die einen solchen Noteinsatz durchführen, müssen nach Maßgabe des RKI zwingend Schutzbrille, eine Atemschutzmaske Klasse FFP 3, einen Einmal-Überkittel sowie Latexhandschuhe tragen und Händedesinfektion betreiben. Darüber hinaus müssen diese Kräfte im An- und Ablegen von Schutzkleidung geschult sein. 

Handwerker, die unter den genannten Schutzvorkehrungen Arbeiten in Quarantäne-Aufenthaltsbereichen durchgeführt haben, gehören anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die selbst in Quarantäne gehen müssen, falls am Einsatzort eine in Quarantäne befindliche Person positiv auf den Covid-19-Erreger getestet wurde.

Die Bildungszentren der Handwerkskammer in Rostock und Neustrelitz sind bis auf Weiteres bis zum 19. April 2020 geschlossen. Alle Schulungs- und Prüfungsmaßnahmenund damit auch die Kurse der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU), Maßnahmen der Berufsorientierung (BO), Meisterschulen und andere Fortbildungsmaßnahmen müssen terminlich verschoben werden. Dies betrifft auch alle Kurse und Maßnahmen an den Hauptverwaltungssitzen in Rostock und Neubrandenburg.
Beachten Sie bitte die Hinweise auf den Internetseiten der Handwerkskammer.

Alle wichtigen Infos rund um die Coronavirus-Pandemie für Betriebe erhalten Sie über unsere Übersichtsseite

 Zur Übersichtsseite



 Nutzen Sie auch unsere HWK-Hotline und unsere Info-Mailadresse

 0381 4549-162

corona@hwk-omv.de