Stopp für die sogenannte Entlastungsprämie

Handwerkskammer-Präsident fordert klares Nein Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat am 8. Mai

Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eindringlich auf, in der Bundesratssitzung am 8. Mai 2026 gegen die Einführung der sogenannten Entlastungsprämie zu stimmen.

„Stopp für die sogenannte Entlastungsprämie“, fordert Hochschild.

Was hier als Entlastung verkauft wird, ist in der Realität die Weiterreichung von eigentlicher politischer Verantwortung und Finanzierung an die Betriebe. Zusätzliche Zahlungen können die meisten kleinen und mittleren Betriebe schlicht nicht schultern.

Für die Betriebe im Bereich der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern würde dies ein potenzielles Volumen von rund 65 Millionen Euro bedeuten. „Das sind Gelder, die in der aktuellen Lage nicht zusätzlich vorhanden sind“, so Präsident Hochschild.

Besonders kritisch bewertet der Kammerpräsident, dass die Maßnahme zwar politisch beschlossen, finanziell aber auf die Unternehmen verlagert werde. „Die Bundesregierung lädt zur Party ein – zahlen sollen Dritte. Dieses Vorgehen zeigt die Ignoranz der Bundesregierung, die die aktuelle wirtschaftlich angespannte Situation völlig verkennt“, sagt Axel Hochschild weiter. Viele Handwerksunternehmen stünden weiterhin unter massivem Druck: geopolitische Unsicherheiten, hohe Energiepreise, steigende Materialkosten, schwache Konjunktur und sinkende Investitionsbereitschaft und Kaufkraft bei Endkunden belasteten die Betriebe seit Monaten.

Eine echte Entlastung müsse anders aussehen. Dazu Präsident Hochschild:

Eine Entlastung wäre es beispielsweise, wenn die Bundesregierung entscheidet, 1.000 Euro des eigentlichen Arbeitslohns steuer- und abgabenfrei zu stellen. Beschäftigte würden somit unmittelbar profitieren, weil 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei tatsächlich 1.000 Euro netto im Portemonnaie bedeuten würden. Bei normal versteuertem Arbeitslohn kommen je nach Einkommen bei 1000 Euro brutto sonst nur etwa 500 bis 570 € netto an. Dies würde auch den Betrieben helfen, da u.a. neue Aufträge ausgelöst werden.

Die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern appelliert deshalb an die Landesregierung, im Bundesrat ein klares Signal zu setzen: keine Zustimmung zu einer Prämie, die die Last auf diejenigen verschiebt, die längst am Limit arbeiten.