Spitzengespräch mit Ministerpräsidentin: Wirtschaftskammern in MV fordern Öffnungs- und Perspektivplan - Einigung nicht erzielt
Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftskammern des Landes (die Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin sowie die beiden Handwerkskammern in Rostock und Schwerin) haben am Freitag, den 30.04.2021, bei einem Treffen mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unmissverständlich einen Öffnungs- und Perspektivplan für die Wirtschaft in MV gefordert. Eine Einigung dazu konnte nicht erzielt werden.
Grundlage dieses Treffens bildete ein Forderungspapier, in dem die Wirtschaftskammern konstruktive Vorschläge an die Politik des Landes unterbreiten, wie die aktuelle Krise überwunden werden kann. Darin geht es zentral um die Themen Perspektiven schaffen, Öffnungen und Re-Start der Wirtschaft; Optimierung der Impf- und Teststrategie sowie Wirtschaftshilfen bzw. Entschädigungen. Die Wirtschaft in MV möchte ebenso Antworten auf wichtige Fragen der unmittelbaren und mittelfristigen Zukunft, wie etwa: „Wann und wie kommt eine Öffnungsperspektive?“ oder „Wie können wir den Standort MV für „grüne“ Wirtschaftsansiedlungen und Fachkräfte attraktiver gestalten und diesen Standortvorteil in der Außendarstellung einsetzen?“.
Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin und geschäftsführender Präsident der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich in diesem Zusammenhang wie folgt: “Wir sind uns auf Seiten der Wirtschaft einig darüber, dass die Grenze der Belastbarkeit für zahlreiche Unternehmen mit den bestehenden Einschränkungen bereits überschritten ist. Dabei ist es für die regionale Wirtschaft nicht zielführend, dass die Regelungen in MV strenger sind als in anderen Bundesländern. Nach dreizehn Monaten Pandemie sehen wir klare Anzeichen für nachhaltige Strukturschäden in einigen Branchen. Um diesen Prozess aufzuhalten, müssen aus unserer Sicht jetzt konstruktive und praxistaugliche Lösungen in einem Perspektivplan für die Wirtschaft zeitnah umgesetzt werden. Dazu haben wir unsere konstruktiven Vorschläge wiederholt an die Ministerpräsidentin herangetragen und deren unverzügliche Umsetzung eingefordert.“
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern und Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Axel Hochschild unterstreicht: „Das Handwerk erwartet eine klare Perspektive für die Wirtschaft. Die nächsten Wochen müssen genutzt werden, um einen konkreten Öffnungsplan bis Pfingsten zu erarbeiten und den Unternehmen ein Signal der Planungssicherheit zu geben. Jetzt darf es kein erneutes On-Off geben. Die Unternehmen brauchen jetzt verbindliche und nachvollziehbare Öffnungsstrategien, um auch ihren Mitarbeitern und Auszubildenden wieder Zuversicht und Motivation zu geben.“
Im Nachgang zeigten sich die Vertreter der Wirtschaftskammern unzufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs. Die Ministerpräsidentin zeigte für die Vorschläge aus dem Forderungspapier der Wirtschaftskammern zwar Verständnis und versprach eine vertiefte Prüfung, favorisiert jedoch weiter den eingeschlagenen Weg der Landesregierung.
„Insgesamt gab es in diesem Gespräch keine echten Fortschritte“, so IHK-Präsident Belke. „Immer noch bleiben wesentliche Forderungen der Wirtschaft unberücksichtigt. Weder zu den noch ausstehenden Hilfen, noch zur Sicherung und Kostenübernahme von Tests durch das Land konnten Einigungen erzielt werden. Auch bei den Themen Optimierung der Impfungen und Perspektivplan blieben die Ergebnisse aus. Dieses Vorgehen wird weiter für Unverständnis und großen Unmut sorgen. Die Wirtschaft erwartet, dass seitens der Landesregierung unverzüglich konkrete Konzepte für einen Perspektivplan vorgelegt werden.“
HINTERGRUND
Unter dem Namen „IHKs in Mecklenburg-Vorpommern“ haben sich die drei Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 85.000 Unternehmen, die etwa 500.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ungefähr 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV obliegt für die Dauer von zwei Jahren rotierend jeweils einer der drei IHKs und wird für die Jahre 2021 und 2022 von der IHK zu Schwerin wahrgenommen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV besteht aus der Handwerkskammer Schwerin und der Handwerkskammer Ostvorpommern, die insgesamt ca. 20.000 Unternehmen vertreten mit ca. 110.000 Beschäftigten sowie 5.100 Auszubildenden. Die Geschäftsführung und das Präsidentenamt der HWKen in MV obliegen für die Dauer von zwei Jahren rotierend einer der beiden HWKen und wird in den Jahren 2021/2022 von der HWK Ostmecklenburg-Vorpommern wahrgenommen.
